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   OLG Frankfurt, 22.05.2018 - 3 Ws 366/18   

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https://dejure.org/2018,14697
OLG Frankfurt, 22.05.2018 - 3 Ws 366/18 (https://dejure.org/2018,14697)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.05.2018 - 3 Ws 366/18 (https://dejure.org/2018,14697)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Mai 2018 - 3 Ws 366/18 (https://dejure.org/2018,14697)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 109 StVollzG, § 465 StPO, § 119a Abs. 1 StVollzG, § 119a Abs. 6 StVollzG, § 119a Abs. 7 StVollzG, § 111 StVollzG, § 121 Abs. 3 StVollzG, § 121 Abs. 4 StVollzG
    Prüfungsmaßstab der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsmaßstab der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsmaßstab der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG

  • rechtsportal.de

    Zulässiger Gegenstand des Verfahrens gem. § 119a Abs. 1 StVollzG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Prüfungsmaßstab der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.04.2016 - 3 StR 554/15

    Keine Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln des ohne Einfluss auf den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2018 - 3 Ws 366/18
    Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 60, 52 Abs. 2 GKG (OLG Frankfurt am Main [Senat] NStZ-RR 2016, 209 [BGH 05.04.2016 - 3 StR 554/15] ).
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 1 Ws 174/16

    Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2018 - 3 Ws 366/18
    Denn die Entscheidung ist gemäß § 119a Abs. 7 StVollzG für die nachfolgenden Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer der Sicherungsverwahrung vorgreiflich (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 1 Ws 174/16).
  • OLG Nürnberg, 22.02.2016 - 1 Ws 6/16

    Angebot einer Einzeltherapiemaßnahme durch Justizvollzugsanstalt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.05.2018 - 3 Ws 366/18
    Die Frage der Gewährung von Vollzugslockerungen kann entweder Gegenstand eines Antrags nach § 109 StVollzG sein oder bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anordnung oder Fortdauer der Unterbringung eine Rolle spielen (OLG Nürnberg NStZ-RR 2016, 391 [OLG Nürnberg 22.02.2016 - 1 Ws 6/16] ; BeckOK aaO § 119a Rn. 2; Arloth/Krä StVollzG 4. Aufl. § 119a Rn. 2).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2023 - 1 Ws 206/23

    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei faktischem Beginn des

    Unter Aufgabe seiner - auf § 119a Abs. 7 StVollzG gestützten - früheren Rechtsprechung, das Verfahren nach § 119a StVollzG sei mit Ende des Vollzuges der Freiheitsstrafe nicht erledigt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2016 - 1 Ws 169/15 -, juris Rn. 6 und sich dem anschließend OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.05.2018 - 3 Ws 366/18 -, juris), tritt der Senat der in den Entscheidungen des OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2016 - III-1 Vollz (Ws) 18/16 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2016 - III-4 Ws 364/16 -, juris und OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 771/18 -, juris) vertretenen Rechtsauffassung bei, dass mit (faktischem) Beginn des Vollzuges der Sicherungsverwahrung eine Entscheidung im Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung (§ 119a StVollzG) nicht mehr veranlasst ist, da das dann durchzuführende Überprüfungsverfahren gemäß § 67c StGB betreffend die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Vollzuges der Sicherungsverwahrung vorrangig ist.
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